Medizinalcannabis und Führerschein: MPU trotz Rezept?

Wichtig: Die Entscheidungen betreffen konkrete Einzelfälle. Diese allgemeine Information ersetzt keine Rechtsberatung und keine medizinische Beurteilung. Bei einem Bescheid, einer Gutachtenfrist oder einem laufenden Verfahren sollte ein Verkehrsrechtsanwalt die Akte prüfen. Änderungen der Medikation gehören in ärztliche Hände.

Drei Fragen, die getrennt werden müssen

Bußgeld wegen THC?

§ 24a Abs. 4 StVG enthält eine begrenzte Ausnahme, wenn das THC aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für den konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels stammt.

Aktuelle Fahreignung?

Anlage 4 FeV nennt bei Arzneimitteln unter anderem missbräuchliche Einnahme und eine Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit als Maßstab.

Gutachten oder MPU?

Die Art der Untersuchung richtet sich nach den konkreten Eignungszweifeln, der Akte und der passenden Grundlage in §§ 11, 13a oder 14 FeV.

Ein Ergebnis in einer dieser Fragen entscheidet die anderen nicht automatisch. Insbesondere ist die Ausnahme vom THC-Bußgeldtatbestand kein allgemeiner Nachweis der Fahreignung.

Was entschied der VGH Baden-Württemberg am 27. August 2026?

Der VGH Baden-Württemberg, Az. 13 S 526/26, änderte einen Eilbeschluss des VG Freiburg vom 27. Februar 2026 (Az. 1 K 8756/25) und stellte die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Fahrerlaubnisentziehung wieder her. Das VG hatte die zugrunde liegende MPU-Anordnung noch für voraussichtlich rechtmäßig gehalten. Der VGH sah die Entziehung dagegen als voraussichtlich rechtswidrig an, weil die Anordnung die Zweifel an der Fahreignung nicht ausreichend begründete (§ 11 Abs. 6 Satz 2 FeV). Aus der Nichtvorlage des Gutachtens durfte die Behörde deshalb nicht auf fehlende Eignung schließen.

Drei Aussagen sind über den Einzelfall hinaus lehrreich:

Maßstab: Auch nach dem Cannabisgesetz bleibt Nr. 9.4 der Anlage 4 FeV für Medizinalcannabis wichtig. Ein regelmäßig übermäßiger Gebrauch kann etwa bei zu hoher Dosis oder einer Einnahme entgegen der Verschreibung vorliegen.
Indikation: Seit dem 1. April 2024 gilt der betäubungsmittelrechtliche Ultima-Ratio-Grundsatz für die Verschreibung von Cannabis nicht mehr. Ob die Therapie indiziert ist, ist nach dem VGH primär Sache des behandelnden Arztes. Eine Prüfung kommt nur ausnahmsweise in Betracht, etwa wenn es an einer hinreichend bestimmten und konsistenten Verschreibung fehlt.
Begründung: Eine unzureichende Begründung der Anordnung kann später weder die Behörde noch das Gericht austauschen.

Was der Beschluss nicht bedeutet: Das ist ein Eilbeschluss, kein Freibrief für Cannabispatienten. Der Senat hielt Eignungsbedenken in diesem Fall für nicht ausgeschlossen und ließ offen, ob die Behörde erneut ein Gutachten anordnen kann. Allein das Ende einer Medizinalcannabis-Therapie räumt bestehende Zweifel nach dem Beschluss nicht hinreichend aus. Auch ein Haarbefund ohne eindeutig belegte forensische Entnahme und eine einzelne negative Urinprobe genügten nicht.

Was entschied der VGH München am 6. August 2026?

Der VGH München, Az. 11 ZB 26.1062, befasste sich mit einer bereits erfolgten Fahrerlaubnisentziehung nach zwei negativen Fahreignungsgutachten. Im konkreten Fall hatten Leistungstests sowohl ohne vorherige Cannabiseinnahme als auch unter Cannabiseinfluss keine ausreichenden Ergebnisse gezeigt. Hinzu kamen individuelle Erkrankungen und Zweifel am verantwortlichen Umgang mit möglichen Beeinträchtigungen.

Das Gericht bestätigte nicht pauschal die Ungeeignetheit von Cannabispatienten. Es verwarf die geltend gemachten Verfahrensrügen und stellte klar, dass für die Rechtmäßigkeit der Entziehung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgeblich war. Eine möglicherweise später wiedererlangte Fahreignung wäre in einem Neuerteilungsverfahren zu klären.

Was der Beschluss offenlässt: Das VG Ansbach hielt die Frage, ob die ursprüngliche Gutachtensaufforderung rechtmäßig war, für nicht entscheidungserheblich, weil das maßgebliche Gutachten mit Einverständnis des Betroffenen erstellt und der Behörde vorgelegt worden war. Der VGH prüfte im Zulassungsverfahren vor allem die gerügte Ablehnung des Beweisantrags. Der Beschluss sagt deshalb nichts Allgemeines darüber, wann eine Gutachtensanordnung rechtmäßig ist.

Was das Rezept nach § 24a StVG wirklich bewirkt

Der allgemeine THC-Grenzwert liegt nach § 24a Abs. 1a StVG bei 3,5 ng/ml im Blutserum. Nach Absatz 4 gelten dieser Bußgeldtatbestand und bestimmte weitere Tatbestände nicht, wenn das THC aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels stammt.

Das bedeutet nicht, dass eine Fahrt trotz wahrnehmbarer Beeinträchtigung erlaubt ist. Es bedeutet auch nicht, dass Rezept, Dosis, tatsächliche Einnahme und Fahrsicherheit im Fahrerlaubnisverfahren ungeprüft bleiben müssen. Wer sich fahrunsicher, benommen oder in seiner Reaktion beeinträchtigt fühlt, sollte nicht fahren und die Medikation ärztlich klären.

Alte und neue Rechtslage: Der wichtige Unterschied

Im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Januar 2025, Az. 3 B 2.24, ging es um eine Neuerteilung nach einem Auffahrunfall. Der zugrunde liegende Fall wurde zunächst nach der früheren Rechtslage beurteilt, als Cannabis noch dem Betäubungsmittelgesetz unterfiel. Damals spielte der dort geregelte Ultima-Ratio-Grundsatz eine zentrale Rolle.

Das Bundesverwaltungsgericht stellte ausdrücklich klar, dass diese betäubungsmittelrechtliche Grundlage seit dem 1. April 2024 für Cannabisblüten entfallen ist. Das Medizinal-Cannabisgesetz enthält keine entsprechende allgemeine Ultima-Ratio-Regel. Der alte Fall darf daher nicht als Beleg dafür verwendet werden, dass heute jede Cannabisverschreibung erst nach vollständiger Ausschöpfung aller anderen Therapien fahrerlaubnisrechtlich wirksam sein kann.

Wichtig bleiben eine eindeutige Verschreibung und die verordnungsgemäße Einnahme. Dazu kommen die Punkte, die das VG Ansbach in dem Fall heranzog, in dem der VGH München die Berufung nicht zuließ: keine dauerhaften Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit, keine verkehrsmedizinisch relevante Ausprägung der Grunderkrankung und die Erwartung, bei Beeinträchtigung nicht am Straßenverkehr teilzunehmen.

Was bei der Neuerteilung geprüft wird

Nach § 20 Abs. 1 FeV gelten bei der Neuerteilung grundsätzlich die Regeln der Ersterteilung. Bestehen konkrete körperliche oder geistige Eignungszweifel, kann die Behörde nach § 11 FeV ein ärztliches Gutachten verlangen. Nach dessen Würdigung kann in bestimmten Fällen zusätzlich eine medizinisch-psychologische Begutachtung erforderlich sein.

Bei Medizinalcannabis können je nach Sachverhalt Arzneimittelgebrauch, Cannabismissbrauch, frühere Entziehungsgründe und das voraussichtliche Verhalten betroffen sein. Deshalb ist weder die Aussage „Rezept genügt“ noch „Cannabis bedeutet immer MPU“ seriös.

Diese Unterlagen solltest du sofort sortieren

Behördenschreiben, Fragestellung und Frist vollständig sichern.
Aktuelle Verordnung, Dosierung, Einnahmeform und Medikationsplan zusammentragen.
Ärztliche Dokumentation zu Diagnose, Behandlungsziel, Verlauf und Kontrollen anfordern.
Polizeibericht, Blutwerte, Unfallangaben und dokumentierte Auffälligkeiten getrennt prüfen.
Abweichungen von der Verordnung, zusätzlicher Konsum, Alkohol und andere Medikamente ehrlich erfassen.
Rechtliche Prüfung und MPU-Vorbereitung getrennt planen.

Wenn eine MPU tatsächlich angeordnet ist und du deinen Umgang mit Einnahme und Fahren aufarbeiten willst, zeigt die Seite Cannabis- und Drogen-MPU online vorbereiten den Aufbau der Vorbereitung. Sie ersetzt weder die ärztliche noch die anwaltliche Klärung.

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Medizinalcannabis und Führerschein: Schützt ein Rezept vor Gutachten oder MPU?