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Medizinalcannabis und Fahreignung

Schützt ein Cannabisrezept vor Gutachten oder MPU?

Kurzantwort: Nein. Ein Rezept verhindert eine MPU nicht automatisch. Es kann die THC-Bußgeldregel des § 24a StVG bei bestimmungsgemäßer Einnahme ausschließen, die Fahrerlaubnisbehörde darf konkrete Zweifel an Leistungsfähigkeit, Einnahme oder Trennung aber gesondert prüfen.

Rechtsstand: 14. September 2026VG Freiburg 1 K 8756/25 und VGH München 11 ZB 26.1062Zum Rechtsmagazin
Wichtig: Die Entscheidungen betreffen konkrete Einzelfälle. Diese allgemeine Information ersetzt keine Rechtsberatung und keine medizinische Beurteilung. Bei einem Bescheid, einer Gutachtenfrist oder einem laufenden Verfahren sollte ein Verkehrsrechtsanwalt die Akte prüfen. Änderungen der Medikation gehören in ärztliche Hände.

Drei Fragen, die getrennt werden müssen

1

Bußgeld wegen THC?

§ 24a Abs. 4 StVG enthält eine begrenzte Ausnahme, wenn das THC aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für den konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels stammt.

2

Aktuelle Fahreignung?

Anlage 4 FeV prüft bei Arzneimitteln unter anderem missbräuchliche Einnahme und eine mögliche Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit.

3

Gutachten oder MPU?

Die Art der Untersuchung richtet sich nach den konkreten Eignungszweifeln, der Akte und der passenden Grundlage in §§ 11, 13a oder 14 FeV.

Ein Ergebnis in einer dieser Fragen entscheidet die anderen nicht automatisch. Insbesondere ist die Ausnahme vom THC-Bußgeldtatbestand kein allgemeiner Nachweis der Fahreignung.

Was entschied das VG Freiburg am 27. Februar 2026?

Das Verwaltungsgericht Freiburg befasste sich im Eilverfahren mit einer Gutachtenanordnung und einer anschließenden Fahrerlaubnisentziehung. Das Gericht hielt die Anordnung im konkreten Fall voraussichtlich für rechtmäßig.

Seine zentrale Einordnung: Auch seit dem Cannabisgesetz wird eine Dauerbehandlung mit Medizinalcannabis nach den Arzneimittelregeln in Nr. 9.4 und Nr. 9.6 der Anlage 4 FeV beurteilt. Eine zu hohe oder von der ärztlichen Verordnung abweichende Einnahme kann danach Zweifel an der Fahreignung begründen. Ebenso kann entscheidend sein, ob die Leistungsfähigkeit zum sicheren Fahren beeinträchtigt ist.

Die Einzelfallgrenze: Der Beschluss sagt nicht, dass jede Verschreibung ein Gutachten oder eine MPU auslöst. Er betrifft einen konkreten Sachverhalt und ein Eilverfahren. Die Behörde braucht Tatsachen, die ihre Eignungszweifel tragen.

Was ergänzt der VGH München am 6. August 2026?

Der VGH München, Az. 11 ZB 26.1062, befasste sich mit einer bereits erfolgten Fahrerlaubnisentziehung nach zwei negativen Fahreignungsgutachten. Im konkreten Fall hatten Leistungstests sowohl ohne vorherige Cannabiseinnahme als auch unter Cannabiseinfluss keine ausreichenden Ergebnisse gezeigt. Hinzu kamen individuelle Erkrankungen und Zweifel am verantwortlichen Umgang mit möglichen Beeinträchtigungen.

Das Gericht bestätigte nicht pauschal die Ungeeignetheit von Cannabispatienten. Es verwarf die geltend gemachten Verfahrensrügen und stellte klar, dass für die Rechtmäßigkeit der Entziehung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgeblich war. Eine möglicherweise später wiedererlangte Fahreignung wäre in einem Neuerteilungsverfahren zu klären.

Die Einzelfallgrenze: Ob die ursprüngliche Gutachtensaufforderung rechtmäßig war, musste der VGH in diesem Verfahren nicht entscheiden, weil das maßgebliche Gutachten mit Einverständnis des Betroffenen erstellt und der Behörde vorgelegt worden war. Der Beschluss ist deshalb kein Freibrief für jede Gutachtensanordnung.

Was das Rezept nach § 24a StVG wirklich bewirkt

Der allgemeine THC-Grenzwert liegt nach § 24a Abs. 1a StVG bei 3,5 ng/ml im Blutserum. Nach Absatz 4 gelten dieser Bußgeldtatbestand und bestimmte weitere Tatbestände nicht, wenn das THC aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels stammt.

Das bedeutet nicht, dass eine Fahrt trotz wahrnehmbarer Beeinträchtigung erlaubt ist. Es bedeutet auch nicht, dass Rezept, Dosis, tatsächliche Einnahme und Fahrsicherheit im Fahrerlaubnisverfahren ungeprüft bleiben müssen. Wer sich fahrunsicher, benommen oder in seiner Reaktion beeinträchtigt fühlt, sollte nicht fahren und die Medikation ärztlich klären.

Alte und neue Rechtslage: Der wichtige Unterschied

Im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Januar 2025, Az. 3 B 2.24, ging es um eine Neuerteilung nach einem Auffahrunfall. Der zugrunde liegende Fall wurde zunächst nach der früheren Rechtslage beurteilt, als Cannabis noch dem Betäubungsmittelgesetz unterfiel. Damals spielte der dort geregelte Ultima-ratio-Grundsatz eine zentrale Rolle.

Das Bundesverwaltungsgericht stellte ausdrücklich klar, dass diese betäubungsmittelrechtliche Grundlage seit dem 1. April 2024 für Cannabisblüten entfallen ist. Das Medizinal-Cannabisgesetz enthält keine entsprechende allgemeine Ultima-ratio-Regel. Der alte Fall darf daher nicht als Beleg dafür verwendet werden, dass heute jede Cannabisverschreibung erst nach vollständiger Ausschöpfung aller anderen Therapien fahrerlaubnisrechtlich wirksam sein kann.

Unverändert wichtig bleiben aber die konkrete medizinische Indikation, die verordnungsgemäße Einnahme, mögliche Auswirkungen der Grunderkrankung und Medikation auf die Leistungsfähigkeit sowie die Erwartung, bei Beeinträchtigung nicht zu fahren.

Was bei der Neuerteilung geprüft wird

Nach § 20 Abs. 1 FeV gelten bei der Neuerteilung grundsätzlich die Regeln der Ersterteilung. Bestehen konkrete körperliche oder geistige Eignungszweifel, kann die Behörde nach § 11 FeV ein ärztliches Gutachten verlangen. Nach dessen Würdigung kann in bestimmten Fällen zusätzlich eine medizinisch-psychologische Begutachtung erforderlich sein.

Bei Medizinalcannabis können je nach Sachverhalt Arzneimittelgebrauch, Cannabismissbrauch, frühere Entziehungsgründe und das voraussichtliche Verhalten betroffen sein. Deshalb ist weder die Aussage „Rezept genügt“ noch „Cannabis bedeutet immer MPU“ seriös.

Diese Unterlagen solltest du sofort sortieren

  1. Behördenschreiben, Fragestellung und Frist vollständig sichern.
  2. Aktuelle Verordnung, Dosierung, Einnahmeform und Medikationsplan zusammentragen.
  3. Ärztliche Dokumentation zu Diagnose, Behandlungsziel, Verlauf und Kontrollen anfordern.
  4. Polizeibericht, Blutwerte, Unfallangaben und dokumentierte Auffälligkeiten getrennt prüfen.
  5. Abweichungen von der Verordnung, zusätzlicher Konsum, Alkohol und andere Medikamente ehrlich erfassen.
  6. Rechtliche Prüfung und MPU-Vorbereitung getrennt planen.

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