§ 11 FeV: die allgemeinen Regeln
§ 11 der Fahrerlaubnis-Verordnung regelt grundlegende Fragen der körperlichen und geistigen Fahreignung. Nach Absatz 3 kann die Behörde eine medizinisch-psychologische Begutachtung unter anderem anordnen bei einem erheblichen Verstoß oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften (Nummer 4) und bei bestimmten Straftaten mit Bezug zum Straßenverkehr oder zur Kraftfahreignung (Nummern 5 bis 7). Nummer 9 betrifft die Neuerteilung, wenn die Fahrerlaubnis wiederholt entzogen war oder aus einem dieser Gründe entzogen wurde.
Aus § 11 Absatz 6 FeV ergeben sich für dich die wichtigsten Punkte:
- Die Fahrerlaubnisbehörde bestimmt die konkrete Fragestellung für das Gutachten.
- Sie muss die Gründe für die Zweifel an der Fahreignung und die infrage kommenden Stellen mitteilen.
- Du musst dich innerhalb einer Frist auf eigene Kosten untersuchen lassen und das Gutachten vorlegen.
- Du kannst die Unterlagen einsehen, die an die Begutachtungsstelle geschickt werden. Die Behörde muss dabei Verwertungsverbote beachten.
Seriöse Vorbereitung beginnt deshalb mit dem Schreiben der Behörde und der dazugehörigen Akte. Allgemeine MPU-Fragen kommen erst danach. Wie du die Formulierung liest, zeigt der Ratgeber zur MPU-Fragestellung.
Muss oder kann die Behörde eine MPU anordnen?
Das hängt von der Vorschrift ab. § 11 Absatz 3 FeV ist eine Kann-Vorschrift: Die Behörde hat Ermessen und muss ihre Erwägungen erkennen lassen. Der VGH München verlangt dazu, dass sie prüft, ob die Zweifel so gewichtig sind, dass sie ein für dich belastendes Gutachten rechtfertigen. Eine eher formelhafte Begründung genügt ihm aber, wenn sie den konkreten Fall erkennen lässt (Beschluss vom 19.03.2026, Az. 11 CS 26.120).
§ 13 Satz 1, § 13a Satz 1 und § 14 Absatz 2 FeV sind dagegen weitgehend zwingend formuliert. Liegt einer der dort genannten Tatbestände vor, ordnet die Behörde das Gutachten an. Ein Ermessen hat sie etwa beim Besitz von Betäubungsmitteln nach § 14 Absatz 1 Satz 2 FeV.
Liegt die Nichteignung für die Behörde bereits fest, ordnet sie nach § 11 Absatz 7 FeV kein Gutachten an.
Frist und Nichtvorlage: § 11 Absatz 8 FeV
Lässt du dich nicht untersuchen oder legst das Gutachten nicht fristgerecht vor, darf die Behörde auf deine Nichteignung schließen. Darauf muss sie dich in der Anordnung hingewiesen haben. Die Gerichte verlangen zusätzlich, dass die Anordnung formell und materiell rechtmäßig, anlassbezogen und verhältnismäßig war.
Lass eine Frist deshalb nie einfach verstreichen. Reicht die Zeit nicht, frage früh und schriftlich nach einer Verlängerung. Einen allgemeinen Anspruch darauf nennt die Vorschrift nicht. Wenn du Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anordnung hast, brauchst du rechtzeitig anwaltliche Prüfung. MPUFIX kann die Vorbereitung sortieren, aber keine Rechtsmittel bewerten.
Kann ich gegen die MPU-Anordnung klagen?
Selbstständig in der Regel nicht. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Gutachtensanordnung kein Verwaltungsakt, sondern dient der Aufklärung des Sachverhalts. Das VG Bayreuth hat das etwa in seinem Beschluss vom 10.02.2021 (Az. B 1 S 21.86) so festgehalten. Ihre Rechtmäßigkeit wird dann mitgeprüft, wenn du gegen die spätere Entscheidung vorgehst, also etwa gegen die Entziehung oder die Ablehnung der Neuerteilung.
Dieser Weg hat ein Risiko: Hältst du die Anordnung für rechtswidrig und legst kein Gutachten vor, erfährst du erst im Verfahren gegen die Entziehung, ob du recht hattest. Besprich diese Entscheidung deshalb vor Fristablauf mit einem Verkehrsrechtsanwalt.
§ 13 FeV: Alkohol
§ 13 Satz 1 Nummer 2 FeV nennt die Fälle, in denen ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist. Dazu gehören Anzeichen für Alkoholmissbrauch (Buchstabe a), wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss (b), eine Fahrt mit mindestens 1,6 Promille Blutalkohol oder 0,8 mg/l Atemalkohol (c), eine Entziehung aus diesen Gründen (d) und die Klärung, ob Missbrauch oder Abhängigkeit nicht mehr besteht (e). Bei Tatsachen, die auf Alkoholabhängigkeit hindeuten, verlangt die Behörde zunächst ein ärztliches Gutachten (Nummer 1).
Für die Vorbereitung zählen deshalb über Promillewert und Tattag hinaus auch Trinkmuster, Entwicklung, heutige Regeln und mögliche Nachweise. Für die praktische Arbeit gibt es die Vorbereitung auf die Alkohol-MPU.
§ 13a FeV: Cannabis
Für Cannabis gibt es mit § 13a FeV eine eigene Regelung. Ein ärztliches Gutachten ist beizubringen, wenn Tatsachen die Annahme einer Cannabisabhängigkeit begründen. Ein medizinisch-psychologisches Gutachten kommt bei Anzeichen für Cannabismissbrauch, wiederholten Verkehrsverstößen unter Cannabiseinfluss, einer Entziehung aus diesen Gründen oder der Klärung in Betracht, ob Missbrauch oder Abhängigkeit nicht mehr besteht.
Der THC-Grenzwert aus § 24a StVG beantwortet die MPU-Frage daher nicht allein. Grenzwertverstoß, Konsummuster und fahrerlaubnisrechtliche Zweifel müssen getrennt eingeordnet werden. Für die praktische Arbeit gibt es die Vorbereitung auf die Cannabis- oder Drogen-MPU.
§ 14 FeV: andere Drogen, Arzneimittel und Stoffe
§ 14 FeV betrifft Betäubungsmittel, psychoaktiv wirkende Arzneimittel und andere psychoaktiv wirkende Stoffe. Nach Absatz 1 ist ein ärztliches Gutachten anzuordnen, wenn Tatsachen auf Abhängigkeit, Einnahme von Betäubungsmitteln oder missbräuchliche Einnahme hindeuten. Auch der widerrechtliche Besitz von Betäubungsmitteln kann eine ärztliche Begutachtung auslösen.
Ein medizinisch-psychologisches Gutachten ist nach Absatz 2 anzuordnen, wenn die Fahrerlaubnis aus einem dieser Gründe entzogen war, wenn zu klären ist, ob die Person noch abhängig ist oder die Stoffe weiter einnimmt, oder bei wiederholten Verstößen gegen § 24a StVG.
Hier ist eine genaue Aktenklärung besonders wichtig: Welche Substanz steht in der Akte, welcher Konsum wird angenommen, gab es eine Verkehrsteilnahme und was genau fragt die Behörde?
Punkte: § 4 Absatz 10 StVG
Bei acht Punkten im Fahreignungsregister wird die Fahrerlaubnis nach § 4 Absatz 5 StVG entzogen. Eine neue Fahrerlaubnis darf frühestens nach sechs Monaten erteilt werden, und zum Nachweis der wiederhergestellten Eignung ordnet die Behörde nach § 4 Absatz 10 StVG in der Regel ein Gutachten an.
Was du nach Erhalt der Anordnung tun solltest
- Schreiben und genaue Fragestellung vollständig lesen.
- Frist, Akteninhalt und übersandte Unterlagen klären.
- Anlassbezogen prüfen, welche Vorschrift und welche Nachweise relevant sind.
- Eigene Entwicklung mit konkreten Veränderungen und stabilen Regeln belegen. Welche Form der Vorbereitung dazu passt, hängt von Anlass und Zeit ab.
- Bei Rechtsfragen früh einen Verkehrsrechtsanwalt einschalten.
Amtliche Quellen
- § 11 FeV: Eignung
- § 13 FeV: Alkoholproblematik
- § 13a FeV: Cannabisproblematik
- § 14 FeV: Betäubungs- und Arzneimittel
- § 4 StVG: Fahreignungs-Bewertungssystem
- VGH München, Beschluss vom 19.03.2026, Az. 11 CS 26.120
- VG Bayreuth, Beschluss vom 10.02.2021, Az. B 1 S 21.86
Alle Quellen am 3. November 2026 abgerufen.
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