Drei Probezeit-Situationen und ihre Regeln
Erste Probezeit
Bei einem ersten A-Verstoß oder zwei B-Verstößen sieht § 2a Abs. 2 StVG grundsätzlich zunächst ein Aufbauseminar vor. Die Probezeit verlängert sich nach Abs. 2a um zwei Jahre.
Neue Probezeit
Nach einer einschlägigen Entziehung und Neuerteilung gilt der normale Stufenkatalog nicht erneut (§ 2a Abs. 5 Satz 4 StVG). Ein weiterer A-Verstoß oder zwei B-Verstöße führen in der Regel zur MPU-Anordnung (Satz 5).
Verzicht statt Entziehung
Ein früherer Verzicht kann nach BVerwG 3 C 3.23 dieselbe Folge haben, wenn ihm bereits die erforderlichen Probezeitverstöße vorausgingen.
Die Aussage „ein A-Verstoß bedeutet immer MPU“ ist deshalb falsch. Es kommt auf die frühere Fahrerlaubnisgeschichte, die neue Probezeit, die Reihenfolge der Verstöße und ihre rechtskräftige Einordnung an.
Unterschätzt wird oft die Dauer: Die neue Probezeit läuft nach § 2a Abs. 1 Satz 7 StVG nur im Umfang der Restdauer der vorherigen Probezeit. Ein späterer Verstoß außerhalb dieses Zeitraums löst die Regel nicht aus. Berechne die Zeiten deshalb genau und achte dabei auf eine mögliche Verlängerung.
Was entschied das Bundesverwaltungsgericht?
Im Fall des Bundesverwaltungsgerichts wurde die erste Fahrerlaubnis 2014 erteilt. Bei zwei Kontrollen, eine davon aus Anlass von Verkehrsverstößen, wurde Cannabiskonsum festgestellt. Der Betroffene legte ein negatives MPU-Gutachten vor und verzichtete im April 2015 auf die Fahrerlaubnis.
Im Juli 2020 erhielt er nach einem positiven Gutachten und einem Aufbauseminar erneut die Fahrerlaubnis. Rund zwei Monate später überfuhr er eine bereits länger als eine Sekunde rote Ampel. Nach Rechtskraft des Bußgeldbescheids verlangte die Behörde erneut ein medizinisch-psychologisches Gutachten. Weil es nicht fristgerecht vorlag, entzog sie die Fahrerlaubnis.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte das. Der Wortlaut von § 2a Abs. 5 Satz 5 StVG nennt zwar nur die Entziehung, das Gericht sieht aber eine planwidrige Lücke und wendet die Vorschrift auf den Verzicht entsprechend an. Ein Verzicht soll die Regeln der Probezeit nicht unterlaufen. Ob er in dieser Absicht erklärt wurde, spielt keine Rolle.
Die Einzelfallgrenze: Das Gericht hat nicht entschieden, dass jeder Verzicht oder jeder Verkehrsverstoß später automatisch eine MPU auslöst. Vor dem Verzicht müssen mindestens ein schwerwiegender oder zwei weniger schwerwiegende Probezeitverstöße vorgelegen haben. Nach der Neuerteilung muss in der neuen Probezeit erneut dieselbe Schwelle erreicht werden. Auch dann gilt die Anordnung nur „in der Regel“. Das Gericht lässt damit Raum für Ausnahmen, ohne sie näher zu beschreiben.
Was gilt in der normalen ersten Probezeit?
§ 2a Abs. 2 StVG arbeitet grundsätzlich mit drei Stufen:
- Ein A-Verstoß oder zwei B-Verstöße: Aufbauseminar und Verlängerung der Probezeit um zwei Jahre.
- Nach dem Aufbauseminar erneut ein A-Verstoß oder zwei B-Verstöße: schriftliche Verwarnung und die Empfehlung, innerhalb von zwei Monaten an einer verkehrspsychologischen Beratung teilzunehmen.
- Nach Ablauf dieser Frist erneut ein A-Verstoß oder zwei B-Verstöße innerhalb der Probezeit: Entziehung der Fahrerlaubnis.
Nach einer Entziehung auf dieser dritten Stufe darf eine neue Fahrerlaubnis frühestens drei Monate nach Wirksamkeit der Entziehung erteilt werden (§ 2a Abs. 5 Satz 3 StVG). Außerdem musst du die Teilnahme an einem Aufbauseminar nachweisen.
Daneben erlaubt § 2a Abs. 4 StVG eine MPU unabhängig von diesen Stufen, wenn Tatsachen auf eine fehlende Eignung hindeuten. Dafür genügt nicht allein das Etikett A-Verstoß, die besonderen Umstände des Einzelfalls müssen die Zweifel tragen. Anders als bei der Regelanordnung in der neuen Probezeit hat die Behörde hier nach dem Bundesverwaltungsgericht ein Ermessen.
Was zählt als A-Verstoß oder B-Verstoß?
Die rechtliche Einteilung steht in Anlage 12 FeV. Abschnitt A führt die schwerwiegenden, Abschnitt B die weniger schwerwiegenden Zuwiderhandlungen auf.
- Abschnitt A, Straftaten: unter anderem unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) und Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB).
- Abschnitt A, Ordnungswidrigkeiten: Verstöße unter anderem gegen die Vorschriften zu Geschwindigkeit, Abstand, Überholen, Vorfahrt und Rotlicht (§ 37 StVO) sowie gegen § 24a und § 24c StVG.
- Abschnitt B: die übrigen Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Abs. 1 StVG, soweit sie nicht in Abschnitt A stehen, sowie einzelne Straftaten.
Für die Probezeitmaßnahme muss außerdem eine rechtskräftige Entscheidung vorliegen, die nach § 28 Abs. 3 StVG in das Fahreignungsregister einzutragen ist. Die Behörde ist an diese Entscheidung gebunden. Umgangssprachliche Listen aus Foren ersetzen diese Prüfung nicht. Maßgeblich sind Tat, Datum, Rechtskraft, Registereintragung und die Einordnung nach Anlage 12 FeV.
Warum die Gutachtenfrist so wichtig ist
Nach § 11 Abs. 8 FeV darf die Fahrerlaubnisbehörde aus einer nicht fristgerechten Vorlage auf Nichteignung schließen, wenn die Gutachtensanordnung rechtmäßig war und auf diese Folge hingewiesen wurde. Im BVerwG-Fall führte die Nichtvorlage zur Fahrerlaubnisentziehung.
Die Frist kann deshalb nicht einfach abgewartet werden. Rechtliche Prüfung der Anordnung und inhaltliche MPU-Vorbereitung sind zwei getrennte Aufgaben, die parallel und rechtzeitig organisiert werden sollten. Stehen Anlass und Frist fest, findest du in der Kursübersicht die Vorbereitungsformate. Geht es um wiederholte Verkehrsverstöße, passt die Vorbereitung auf die Punkte-MPU.
Diese fünf Punkte solltest du sofort prüfen
- Beginn, Ende und mögliche Verlängerung der ersten und der neuen Probezeit aufschreiben.
- Frühere Entziehung oder Verzicht, Aufbauseminar und Neuerteilung mit Datum belegen.
- Alle neuen Bußgeldbescheide oder Urteile auf Rechtskraft und Tatdatum prüfen.
- Gutachtenfrage, Begründung, Aktenhinweise und Abgabefrist vollständig sichern.
- Bei laufender Frist anwaltliche Prüfung und MPU-Vorbereitung getrennt beauftragen.
Passende nächste Informationen
Amtliche Quellen
Du hast eine MPU-Anordnung nach einem Probezeitverstoß?
Schick Fragestellung, Frist und deine Fahrerlaubnis-Zeitlinie. Wir sortieren kostenlos, was für die Vorbereitung wichtig ist und wann eine anwaltliche Prüfung nötig ist.
Fall kostenlos vorsortieren