Was war passiert?
Im entschiedenen Fall fuhr eine Person nachts eine kurze Strecke mit einem E-Scooter. Die Blutprobe ergab 1,86 Promille. Das Strafgericht verhängte später eine Geldstrafe und ein einmonatiges Fahrverbot, entzog die Fahrerlaubnis jedoch nicht.
Die Fahrerlaubnisbehörde forderte dennoch ein medizinisch-psychologisches Gutachten. Weil dieses nicht innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt wurde, entzog die Behörde die Fahrerlaubnis. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte im Eilverfahren, dass die Anordnung in diesem Fall rechtmäßig war.
Warum zählt die 1,6-Promille-Grenze auch beim E-Scooter?
§ 13 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c FeV spricht vom Führen eines Fahrzeugs mit mindestens 1,6 Promille Blutalkohol oder mindestens 0,8 mg/l Atemalkohol. Nach dem Beschluss erfasst diese Vorschrift auch fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge und damit E-Scooter.
Das bedeutet nicht, dass jede Alkoholfahrt mit einem E-Scooter automatisch dieselben Folgen hat. Promillewert, Tat, Akte und weitere Umstände müssen im konkreten Fall geprüft werden. Für Fahrten ab 1,6 Promille ist die gesetzliche Schwelle dieses MPU-Tatbestands jedoch besonders wichtig.
Warum konnte die Behörde trotz Strafurteil eine MPU verlangen?
Ein Strafgericht und eine Fahrerlaubnisbehörde erfüllen unterschiedliche Aufgaben. Eine Bindung der Behörde kann bestehen, wenn das Strafurteil die Fahreignung ausdrücklich und nachvollziehbar beurteilt. Im entschiedenen Fall ließ sich den schriftlichen Urteilsgründen nach Auffassung des Gerichts aber nicht sicher entnehmen, dass die Fahreignung eigenständig und abschließend geprüft worden war.
Allein der Satz, die Entziehung der Fahrerlaubnis sei nicht angezeigt, reichte dem Gericht dafür nicht. Deshalb durfte die Fahrerlaubnisbehörde die Eignungsfrage gesondert klären lassen.
Was bedeutet es, wenn das Gutachten nicht vorgelegt wird?
Nach § 11 Abs. 8 FeV darf die Behörde unter bestimmten Voraussetzungen auf Nichteignung schließen, wenn ein rechtmäßig gefordertes Gutachten nicht fristgerecht vorgelegt wird. Genau das war in diesem Fall entscheidend.
Ein MPU-Schreiben sollte deshalb nie liegen bleiben. Prüfe sofort die Fragestellung, die Frist, den Anlass und ob anwaltliche Hilfe nötig ist. Vorbereitung und rechtliche Prüfung sind dabei zwei getrennte Aufgaben.
Die fünf wichtigsten Schritte für Betroffene
- Bescheid, Strafurteil und Schreiben der Fahrerlaubnisbehörde vollständig sichern.
- Promillewert, Datum, Fahrzeugart und behördliche Fragestellung notieren.
- Fristen sofort prüfen und bei rechtlichen Zweifeln einen Verkehrsrechtsanwalt einschalten.
- Alkoholverlauf, Trennungsvermögen und mögliche Veränderung ehrlich aufarbeiten.
- Nachweis- und Vorbereitungsstrategie passend zum eigenen Fall festlegen.
Amtliche Quellen
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