MPU nach einer Alkoholfahrt mit dem E-Scooter?

Was war passiert?

Im entschiedenen Fall fuhr eine Frau im November 2021 gegen 3 Uhr nachts eine sehr kurze Strecke mit einem E-Scooter. Die Blutprobe ergab 1,86 Promille. Ein Strafbefehl sah zunächst die Entziehung der Fahrerlaubnis und eine Sperrfrist von acht Monaten vor. Nach ihrem auf die Rechtsfolgen beschränkten Einspruch verurteilte das Amtsgericht sie im Juni 2022 zu einer Geldstrafe und einem einmonatigen Fahrverbot. Die Entziehung sei „nicht angezeigt“, hieß es im Urteil. Abstinenznachweise und ein verkehrspsychologisches Seminar wirkten strafmildernd.

Im Dezember 2024 forderte die Fahrerlaubnisbehörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten und setzte dafür eine Frist bis März 2025. Weil es nicht vorgelegt wurde, entzog sie im April 2025 die Fahrerlaubnis und ordnete die sofortige Vollziehung an. Das Verwaltungsgericht Würzburg lehnte den Eilantrag ab, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies die Beschwerde zurück. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Warum zählt die 1,6-Promille-Grenze auch beim E-Scooter?

§ 13 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c FeV spricht vom Führen eines Fahrzeugs mit mindestens 1,6 Promille Blutalkohol oder mindestens 0,8 mg/l Atemalkohol. Nach dem Beschluss hängt die Vorschrift nicht davon ab, ob man für das Fahrzeug eine Fahrerlaubnis braucht. Sie erfasst deshalb auch E-Scooter. Die Fahrt kann also dieselben fahrerlaubnisrechtlichen Folgen haben wie eine Autofahrt.

Das geringe Gefahrenpotenzial der kurzen Fahrt änderte an der Bewertung nichts. Promillewert, Akte und weitere Umstände müssen trotzdem im konkreten Fall geprüft werden, denn auch die Anordnung selbst muss rechtmäßig und anlassbezogen sein.

Was gilt unter 1,6 Promille?

Die 1,6-Promille-Grenze ist nur einer von mehreren Anlässen. E-Scooter sind nach § 1 eKFV Kraftfahrzeuge. Deshalb gilt für sie auch die allgemeine Grenze aus § 24a StVG: Wer mit 0,5 Promille oder mehr fährt, begeht eine Ordnungswidrigkeit.

Eine MPU kommt auch unter 1,6 Promille in Betracht, wenn Anzeichen oder Tatsachen auf Alkoholmissbrauch hindeuten (§ 13 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a FeV) oder wiederholt Zuwiderhandlungen unter Alkoholeinfluss begangen wurden (Buchstabe b). Ob eine frühere Alkoholfahrt mit dem Auto und eine Fahrt mit dem E-Scooter als wiederholte Zuwiderhandlungen zählen, solltest du anhand deiner Akte klären. Verstöße allein gegen das Alkoholverbot für Fahranfänger und junge Fahrer aus § 24c StVG bleiben bei Buchstabe b außer Betracht.

Warum konnte die Behörde trotz Strafurteil eine MPU verlangen?

Ein Strafgericht und eine Fahrerlaubnisbehörde erfüllen unterschiedliche Aufgaben. Nach § 3 Absatz 4 StVG darf die Behörde zwar nicht zum Nachteil des Betroffenen von der Eignungsbeurteilung eines Strafurteils abweichen. Diese Bindung besteht laut dem Beschluss aber nur, wenn die schriftlichen Urteilsgründe erkennen lassen, dass und mit welchem Ergebnis das Gericht die Eignung beurteilt hat.

Allein der Satz, die Entziehung sei nicht angezeigt, reichte dem Senat dafür nicht. Er lässt offen, ob das Gericht die Eignung bejaht oder nur vorhandene Zweifel nicht für ausreichend gehalten hat. Auch das Fahrverbot belegt für sich keine stillschweigende Bejahung der Eignung. Wenn dein Strafurteil eine Entziehung abgelehnt hat, lohnt sich daher ein genauer Blick in die Gründe, am besten zusammen mit einem Verkehrsrechtsanwalt.

Was nützen Abstinenz und unauffälliges Fahren danach?

Im Eilverfahren halfen sie der Betroffenen nicht. Abstinenzprogramm und verkehrspsychologische Maßnahme änderten nach Ansicht des Gerichts nichts an der Bewertung. Dass sie rund dreieinhalb Jahre unauffällig gefahren war, hielt der Senat wegen geringer Kontrolldichte und einer hohen Dunkelziffer nicht für aussagekräftig.

Für die Begutachtung selbst bleiben Nachweise und eine echte Veränderung wichtig, ersetzen das geforderte Gutachten aber nicht. Beachte auch den Zeitraum: In diesem Fall lagen zwischen Fahrt und Anordnung gut drei Jahre. Solange die Behörde sich nicht gemeldet hat, ist die Sache also nicht unbedingt erledigt.

Was bedeutet es, wenn das Gutachten nicht vorgelegt wird?

Nach § 11 Absatz 8 FeV darf die Behörde auf Nichteignung schließen, wenn ein gefordertes Gutachten nicht fristgerecht vorgelegt wird und die Anordnung auf diese Folge hingewiesen hat. Der Senat verlangt außerdem, dass die Anordnung formell und materiell rechtmäßig, anlassbezogen und verhältnismäßig war. Steht die Nichteignung fest, muss die Fahrerlaubnis nach § 3 Absatz 1 StVG entzogen werden. Genau das war in diesem Fall entscheidend.

Lass ein MPU-Schreiben deshalb nie liegen. Prüfe sofort die Fragestellung, die Frist und den Anlass und kläre, ob du anwaltliche Hilfe brauchst. Vorbereitung und rechtliche Prüfung sind dabei zwei getrennte Aufgaben.

Was sollten Betroffene jetzt tun?

1. Bescheid, Strafurteil und Schreiben der Fahrerlaubnisbehörde vollständig sichern.
2. Promillewert, Datum, Fahrzeugart und behördliche Fragestellung notieren. Im entschiedenen Fall ging es um das Trennen von Alkoholkonsum und Fahren und, bei geltend gemachter Abstinenz, um deren Dauer und Stabilität.
3. Fristen sofort prüfen und bei rechtlichen Zweifeln einen Verkehrsrechtsanwalt einschalten.
4. Alkoholverlauf, Trennungsvermögen und mögliche Veränderung ehrlich aufarbeiten. Die Vorbereitung auf die Alkohol-MPU ist auf diese Themen ausgerichtet.
5. Nachweise und Vorbereitung passend zum eigenen Fall festlegen. Mehr dazu steht im Ratgeber Abstinenz oder kontrollierter Umgang.

Amtliche Quellen

• BayVGH, Beschluss vom 24.09.2025, Az. 11 CS 25.1412
• § 13 FeV: Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik
• § 11 FeV: Eignungsprüfung und Nichtvorlage eines Gutachtens
• § 3 StVG: Entziehung der Fahrerlaubnis
• § 24a StVG: 0,5-Promille-Grenze
• § 1 eKFV: Elektrokleinstfahrzeuge

Alle Quellen am 3. November 2026 abgerufen.